Im Haushalt des Landes Niedersachsen für die Jahre 2020 und 2021 sind 13,5 Millionen Euro für die Sanierung der Marienburg geplant – für die Renovierung von Wohnheimen für Studierende nichts. Darum fordern die ASten (Allgemeinen Studierendenausschüsse) des Landes Niedersachsen mehr Geld für die Renovierung von Wohnheimen. Außerdem fordern wir die Übernahme der tariflichen Lohnsteigerungskosten für Angestellte der Studentenwerke, um die Semesterbeiträge der Studierenden nicht noch weiter zu erhöhen.

Die Zahl der Studierenden hat sich seit der letzten Anhebung der Landesmittel für die Studentenwerke im Jahr 2014 massiv erhöht. Die Studentenwerke kümmern sich um die Bedürfnisse der Studierenden. Weil die staatliche Förderung nicht reicht, stoßen die Studentenwerke an ihre Grenzen, wenn sie den Fragen und Problemen der Studierenden gerecht werden wollen. Ein Beleg dafür sind die langen Wartelisten für studentische Wohnheimplätze.

Was in den letzten Jahren nicht gestiegen ist, ist das Geld des Landes Niedersachsen für die Unterbringung der immer mehr werdenden Studierenden. Neue Wohnheime müssen gebaut und alte renoviert werden. Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler verspricht in seiner Rede zur Unterrichtung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Niedersächsischen Landtag am 18.12.2017: „Daneben müssen auch bestehende Wohnheime saniert werden […]. Dafür plant das MWK ein Sonderprogramm aufzulegen, um die Studentenwerke finanziell zu unterstützen“. Für die Renovierung von teilweise 35 Jahre alten Wohnheimen gibt es aber bis heute kein Programm und somit keine Zuschüsse. Die Kosten dafür soll jetzt die aktuelle Studierendengeneration tragen. Die ASten des Landes Niedersachsen finden: Das darf nicht sein!

Die Preise für das Mensa-Essen werden von einigen Studentenwerken verdoppelt, die Semesterbeiträge fast jährlich erhöht. Einige Studentenwerke haben Erhöhungen der Beiträge von über 35 % auf bis zu 107 Euro angekündigt. Die Asten des Landes sehen hier versteckte Studiengebühren, die es längst nicht mehr geben sollte! Während der Beitrag für das Studentenwerk in München bei 62 Euro und in Stuttgart bei 55 Euro liegt, wird dieser im kommenden Wintersemester in Göttingen 107 Euro und in Braunschweig 104 Euro betragen. Das Land zieht sich aus seiner Verantwortung zurück, die Studierenden werden zur Kasse gebeten.

In Hannover: Das Hannoversche Studentenwerk durfte in den letzten Jahren keine Rücklagen für die Sanierung von studentischen Wohnheimen bilden. Die Studierenden mussten und müssen noch immer für das Land Niedersachsen einspringen. Der Beitrag für das Studentenwerk wird sich in Hannover in den nächsten Semestern auf 107 Euro erhöhen. Die Landesregierung steht jetzt in der Pflicht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und sich der Problematik anzunehmen.

Wir fordern vom Land: Ein Sofortprogramm der Landesregierung in Höhe von 150 Millionen Euro zur Beseitigung des Sanierungsstaus und den Neubau bei den Studentenwerken und die Erhöhung des Landeszuschusses für Studentenwerke um 25 % mit einer automatischen, jährlichen Erhöhung um 3 %

Für Rückfragen steht Ihnen unser Referent für Vernetzung Außen, Andreas Bathelt telefonisch unter 0511 9296 1163, oder per Mail unter ed.hs1566466293h-ats1566466293a@nes1566466293sua-g1566466293nuzte1566466293nrev1566466293 zur Verfügung.