Von überfälligen BAföG-Erhöhungen und dem Neuland der digitalen Datenübertragung

Am 01. August haben sich zwei grundlegende Dinge beim Thema BAföG geändert:
Zum einen hat sich der BAföG-Satz um 7 % erhöht und auch die Freibetragsgrenzen sind gestiegen.
Ein Grund zur Freude oder längst überfällig? Das Deutsche Studentenwerk sagt, dass in dieser neuen BAföG-Reform „nach langem Stillstand in Sachen BAföG […] viele langjährige Forderungen“ enthalten seien. Die zweite Änderung ist der Versuch die Antragstellung zu digitalisieren. Für den bisherigen BAföG- Antrag mussten die entsprechenden Formblätter zuerst heruntergeladen, dann ausgefüllt und ausgedruckt werden, bevor sie schlussendlich beim zuständigen Studentenwerk eingereicht werden konnten. Um den Ablauf zu vereinfachen und die Daten wiederverwertbar zu machen, sollte der Ablauf der Antragstellung modernisiert und ein neues, zeitgemäßes Verfahren eingeführt werden: e-BAföG.

Neue Software: BAföG 21

Mit dem Stichtag 01.08.16 sollte die elektronische Antragstellung mittels der Software BAföG 21 gewährleistet werden. Jedoch hielten sich lediglich acht Bundesländer an dieses Gesetz – Niedersachsen inbegriffen. Doch auch in Niedersachsen gibt es keinen Grund zum Jubeln: Das System weist auch in der jetzigen Version (Stand: 08/2016) noch immer massive technische Probleme auf, obwohl die erste Version bereits im Dezember 2015 bei den Studentenwerken einging. Die e-Anträge können von den zuständigen Studentenwerken u. a. nicht richtig weitergeleitet werden. Auf Nachfrage beim Studentenwerk Hannover wurde uns mitgeteilt: Das neue Programm weise weitere Fehler auf, die durch manuelle Korrekturen (sog. Workarounds) von den zuständigen SachbearbeiterInnen behoben werden müssen. An dieser Stelle möchten wir explizit darauf hinweisen, dass die eingetretenen Probleme nicht von den Studentenwerken, sondern vom Land Niedersachsen zu verantworten sind. Kritik kommt auch vom Präsidenten des Deutschen Studentenwerks, Prof. Dr. Timmermann: „Die Länder wussten von der Frist 1.8.2016 seit dem Jahr 2013.“

Was bedeutet BAföG 21 für Studierende?

Im schlechtesten Fall können die Probleme mit der neuen Software dazu führen, dass die monatliche Zahlung ausbleibt und Studierende mittellos dastehen. Damit der Kühlschrank nicht leer und die Miete unbezahlt bleibt, weist das Studentenwerk auf folgende Möglichkeit hin: Vorschusszahlung nach dem BAföG §51 (2). Wenn der Antrag im Wesentlichen vollständig abgegeben wurde und die Verzögerung der BAföG-Auszahlung auf Software-Probleme zurückzuführen ist, wird der voraussichtlich zustehende Betrag ausgezahlt – unter Vorbehalt der Rückforderung bei Nichtentsprechung des Antrags. Auch werden weitere, rechtskonforme Mittel und Wege erörtert, um eine zügige Auszahlung zu gewährleisten.

Forderung der Studierenden der Hochschule Hannover

Wir, die Studierenden der Hochschule Hannover, fordern das Land Niedersachsen auf, gemeinsam mit dem Studentenwerk Hannover an einer kurzfristigen und effektiven Problemlösung zu arbeiten.
Somit unterstützen wir die Pressemitteilung des AStA der Leibniz Universität vom 18.08.2016.
Es darf nicht sein, dass Studentinnen und Studenten die Leidtragenden der landespolitischen Versäumnisse sind. Denn nicht zu wissen, wie man seine Lebenshaltungskosten begleichen soll, schürt Existenzängste und kann das Studienziel maßgeblich beeinträchtigen. Es gilt zu handeln und zu begreifen, dass die Probleme mit der neuen Software BAföG 21 zwar aufgeschoben worden, jedoch nicht aufgehoben sind. Unsere Forderung an das Land Niedersachsen: Es gilt zu handeln. Jetzt! Gemeinsam!

AStA der Hochschule Hannover

(Beitragsbild: prspics/piqza.de)