Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat ihr Eckpunktepapier zur Bafög-Novelle 2019 vorgestellt.

Was steht in dem Eckpunktepapier?

  • •Erhöhung des Bafög-Höchstsatz von 735 auf rund 850 Euro monatlich. Auch die individuellen Bedarfssätze sollen in zwei Schritten bis 2020 um insgesamt sieben Prozent angehoben werden.
  • •Die Wohnpauschale soll um rund 30% von 250 Euro auf 325 Euro steigen.
  • •Die Einkommensfreibeträge sollen um 9% steigen.
  • •Schließlicht sollen Studierende vor lebenslanger Verschuldung durch den Bafög besser geschützt werden. Wer seinen Darlehensanteil innerhalb von 20 Jahren aufgrund einer schlechten wirtschaftlichen Lage nicht zurückzahlen kann, dem wir die Restschuld erlassen. Jedoch wird aber der monatlich zurückzuzahlende Betrag von 105 Euro auf 130 Euro erhöht.

Position des Studentenwerks

BAföG-Erhöhung ist ein erster Schritt, aber zu versprochener Trendumkehr ist mehr notwendig!

  • Deutsches Studentenwerk (DSW) begrüßt Eckpunkte der Bundesregierung, drängt aber auf raschere Umsetzung zum Sommersemester 2019, sowie Verstetigung der BAföG-Anhebungen.
  • Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
  • DSWGeneralsekretär Achim Meyer auf der Heyde: „Erhöhung muss rascher kommen, bereits zum Sommersemester 2019“.
  • Meyer auf der Heyde: „Grobe Richtung stimmt, aber es ist unklar, ob die Erhöhung ausreichen wird“
  • Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt grundsätzlich die Eckpunkte der Bundesregierung für eine BAföG-Erhöhung, fordert aber eine Umsetzung bereits zum Sommersemester 2019.
  • „Die grobe Richtung stimmt, aber das muss alles schneller kommen, und ob die Erhöhung der Bedarfssätze und Elternfreibeträge tatsächlich ausreichen wird, wird sich zeigen“, erklärt DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde.

Gemäß einem Eckpunktepapier des von Anja Karliczek (CDU) geführten Bundesministeriums für Bildung und Forschung, auf welches Papier sich zahlreiche Medien beziehen, soll auf mehreren Ebenen angesetzt werden: Die Fördersätze und Elternfreibeträge sollen in zwei Schritten angehoben werden, ebenso der Wohnzuschlag; außerdem dürfen Studierende mehr Vermögen besitzen, das nicht aufs BAföG angerechnet wird. „Das sind wichtige erste Schritte auf dem Weg zu der im Koalitionsvertrag definierten Trendumkehr, dass wieder mehr Studierende BAföG erhalten sollen“, kommentiert Meyer auf der Heyde. „Nur erschließt sich nicht, warum das in mehreren Schritten bis 2020 umgesetzt werden soll. Besser wäre es, diese BAföG-Erhöhung so rasch wie möglich umzusetzen, zum Sommersemester 2019 – dann kann danach falls erforderlich noch einmal nachgesteuert beziehungsweise draufgelegt werden. Und eine regelmäßige, automatisierte BAföG-Erhöhung ist besser, als viele Jahre der Stagnation, die dann mit einem erneuten ‚großen Wurf‘ wieder kompensiert werden sollen.“ Meyer auf der Heyde weiter: „Derzeit sind nur 1,6 Millionen der 2,85 Millionen Studierenden dem Grunde nach antragsberechtigt. Wer eine echte Trendumkehr will, der muss die Studienrealität berücksichtigen. Für den Großteil der Studierenden reicht die Förderungshöchstdauer, gekoppelt an die Regelstudienzeit, nicht aus. Wie es der Wissenschaftsrat bei der künftigen Finanzierung von Studienplätzen fordert, sollte auch hier die Regelstudienzeit zuzüglich mindestens einem Semester gelten.“ Die geplante Erhöhung des BAföG-Wohnzuschlags von derzeit 250 auf 325 Euro im Monat sieht Meyer auf der Heyde verhalten: „Das wird die Vermieterinnen und Vermieter freuen, aber damit wird kein zusätzlicher, bezahlbarer Wohnraum für Studierende geschaffen. Die Bundesregierung muss beides tun: das BAföG erhöhen – und endlich gemeinsam mit den Ländern in die Förderung von Wohnheimplätzen für Studierende einsteigen.“(13.11.2018, Deutsches Studentenwerk)

Position des AStA der HSH

Natürlich ist es für uns Studierende gut, wenn der BAföG-Höchstsatz erhöht wird. Eine BAföG-Erhöhung fand seit 2016 nicht mehr statt. Eine Anpassung an die aktuellen Verhältnisse ist also dringend notwendig. Das jedoch als einen Erfolg zu bezeichnen, wäre falsch. Aufgrund steigender Mieten und Lebenshaltungskosten blieb den Studierenden die letzten Jahre immer weniger Geld zum Leben.
Die Wohnpauschale an die Realität anzupassen, ist ebenfalls dringend nötig. In Hannover liegt die durchschnittliche Studierenden-Miete inklusive Nebenkosten bei 326 Euro. Die Wohnpauschale von aktuell 250 Euro an die Mieten anzupassen, ist längst überfällig. Eine einfache Erhöhung reicht aber nicht.
Eine automatische Anpassung, sowohl der Förder- und Freibeträge, als auch speziell der Wohnpauschale auf Grundlage des Bafög-Berichts der Bundesregierung, wäre ein wichtiger Schritt. Die Freibeträge müssen dabei mit der realen Entwicklung der Bruttolöhne Schritt halten.
Das alles löst aber die Problematik der Gentrifizierung und der damit einhergehenden Vertreibung sozialer Gruppen, wie Studierender, nicht.
Um das gesamtgesellschaftliche Problem des Wohnraummangels zu lösen, muss sozialer Wohnungsbau gefördert und der Wohnungsmarkt reguliert werden!
Ein Studium sollte mehr sein als eine Ausbildung der Studierenden zu nützlichem Humankapital. Ganz in der Tradition Humboldts sollte ein Studium mündige, frei denkende Menschen hervorbringen.
Die Bundesregierung könnte dies durch die Liberalisierung der Regelung zur Regelstudienzeit unterstützen. Ein an die Regelstudienzeit gekoppeltes BAföG steht diesem meist im Weg. Bildung über den vorgeschrieben Rahmen hinaus, hochschulinternes oder allgemeingesellschaftliches Engagement, sowie das Arbeiten neben dem Studium werden erschwert.
Die Möglichkeit, auch ohne Gremienarbeit oder lange Krankheit, Bafög zwei Semester über die Regelstudienzeit hinaus zu erhalten, kann dieser Entwicklung entgegenwirken.

Wie geht es jetzt weiter?

Wenn der Gesetzentwurf im Frühjahr vom Kabinett beschlossen werden sollte, kann die Bafög-Reform im Herbst 2019 zum Start des Wintersemesters in Kraft treten. Bis dahin werden die Miet- und Lebenshaltungskosten aber schon wieder gestiegen sein. 2017 sind die Mieten in Hannover um 4,5% gestiegen. Bis das Geld bei den Studierenden ankommt, sind Mieten und Lebenshaltungskosten so weit gestiegen, dass die neuen Sätze erneut zu niedrig sein werden.

Weiter Informationen zum Thema Bafög findest Du hier:
https://www.studentenwerke.de/de/content/bafög-erhöhung-ein-erster-schritt-zu
https://www.tagesspiegel.de/wissen/foerderung-fuer-studierende-mehr-bafoegfuer-die-mittelschicht/23627078.html? fbclid=IwAR37_swYKHPfupW53mu4KUr9WQIXMfIIB9CVxLTNQzj7ZfGVw2lEgJYO dSI https://www.tagesschau.de/inland/bafoeg-reform-103.html? fbclid=IwAR3R6gFFrQfXm4B9P38rDQIBDFrUO2hQ2GeXfVB7CFOPzMpiLDT_W5LzPA

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